Mindestlohn und Ehrenamt: Unbestimmte Rechtsbegriffe – oder: wie lügt der Staatsmann nicht?

von Claus Koss

Mindestlohn und Ehrenamt: Unbestimmte Rechtsbegriffe – oder: wie lügt der Staatsmann nicht? von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 27.09.2016

Es kommt auf die Formulierung an – niemand weiß das besser als Juristen. Legendär ist beispielsweise die Formulierung des gelernten Rechtsanwalts, ehemaligen Präsidenten und möglichen Präsidentengattens, Bill Clinton: „I did not have sexual relations with that woman…“ Zwar wurde ihm in Zusammenhang mit dieser Aussage seine Anwaltslizenz entzogen, aber es war kein Meineid. Zwar nicht justiziabel, aber eine Spielart um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe erleben wir gerade in Deutschland. Der Deutsche Fußballbund (DFB) und Franz Beckenbauer haben immer beteuert, Beckenbauer habe das Organisations-Komitee der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ehrenamtlich geleitet. Jetzt ist der Tagespresse und dem Internet zu entnehmen: Der Kaiser bekam 5,5 Millionen Euro – und hätte die Einnahmen erst versteuert, als diese durch eine Betriebsprüfung aufgedeckt wurden. Hat der gerade 71 Jahre alt gewordene Ehrenpräsident des FC Bayern München (Geburtsdatum: 11. September 1945) und Mannschaftskapitän des Fußball-Weltmeisters 1974 gelogen? Klares Nein! Denn als Chef des Organisationskomitees war Franz Beckenbauer – so die nie widerlegte Beteuerung – immer ehrenamtlich tätig. Der in fünf Raten zwischen Februar 2005 und Oktober 2006 ausgezahlte Betrag von 5,5 Millionen Euro seien, so die Bestätigung aus der DFB-Zentrale, ein anteiliges Werbehonorar aus dem Sponsoringvertrag mit dem Wettanbieter Oddset. Der Kaiser hätte damit nicht einmal Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde gehabt, selbst wenn der Zeitraum des Sommermärchens in den zeitlichen Anwendungsraum des Mindestlohngesetzes gefallen wäre!

§ 22 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) definiert: „Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von … ehrenamtlich Tätigen ...

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