Kostenvorschussanspruch : Abnahme nicht erforderlich

Kostenvorschussanspruch : Abnahme nicht erforderlich

Das OLG Celle hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Bauherr macht schon während der Ausführung eines wärmedämmenden Verbundsystems (WDS) beauftragten Unternehmer Mängel geltend. Daraufhin wird die Ausführung der Gewerksarbeiten abgebrochen. Nach vorangegangener Fristsetzung der Mängelbeseitigung reklamiert der Auftraggeber einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der behaupteten Mängelbeseitigungskosten. Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage ab, da dem Auftraggeber mangels Abnahme ein derartiger Anspruch nicht zusteht.

Die Entscheidung: Das OLG Celle hebt das Urteil auf und verweist den Rechtsstreit zurück mit folgender Argumentation: Zwar sei nicht aufklärbar, ob eine Abnahme der Leistung des Unternehmers nach § 640 BGB erfolgt sei, dem reklamierten Anspruch auf Kostenvorschuss des Bestellers (§ 637 BGB) stehe dies nicht entgegen. Denn der Vertrag befinde sich bereits im Abrechnungsstadium. Dies sei in der Rechtsprechung für solche Fälle anerkannt, in denen der Besteller lediglich auf Geld gerichtete Ansprüche erhebe (Schadensersatz/Minderung). In diesen Fällen werde der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig ...

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