“Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “perspektivlose Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

von Alexander Gratz
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Außer einem vorwerfbar zögerlichen Regulierungsverhalten kann auch anderes Verhalten des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers, das vom Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss, zu einer Erhöhung des Schmerzensgelds führen: Das OLG München hatte über die Berufung gegen ein Urteil des LG München I zu entscheiden. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer und dauerhaft verletzt wurde. Das LG hatte schmerzensgelderhöhend einen Schriftsatz der Beklagten berücksichtigt, in dem es hieß: “Es muss damit ganz klar gesagt werden, dass der Kläger bereits vor dem streitgegenständlichen Unfall ein perspektivloses Leben in einem ländlichen Randgebiet von Deutschland geführt hat.” Das OLG hat dies in seiner Verfügung als rechtsfehlerfrei hingenommen und darauf hingewiesen, dass generell bei einem unvertretbaren Verhalten eine Erhöhung um 20 % bis 100 % in Betracht kommt. Allerdings konnte die Beklagte diese Äußerung offenbar in einem Schriftsatz relativieren, so dass das OLG anschließend die Äußerung nicht mehr schmerzensgelderhöhend berücksichtigte (OLG München, Verfügung vom 14.08.2015 sowie Beschluss vom 15.10.2015, Az. 10 U 1977/15).

Das LG München I hat zu Recht das prozessuale Verhalten der Beklagten schmerzensgelderhöhend gewürdigt.

(1) Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere auch des erkennenden Senats gilt: Unvertretbares (vor-)prozessuales Verhalten ist, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (so zu Recht Bachmeier Rz. 562; Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [juris]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muß (Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [juris]; Urt. v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [juris]), grds. unter dem Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes schmerzensgelderhöhend zu würdigen (vgl. aus der Rechtsprechung vgl ...

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