EuG: Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Nach einer neuen Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG 13.09.2016, T-408/15) kann ein Standardklingelton, der lediglich aus zwei gleichen Tönen (der Note Gis) besteht, nicht eingetragen werden. Klingt „banal“ – und genau so sieht es auch der EuG.

Ein Standardklingelton (in diesem Fall ein Alarm- oder Telefonklingelton), der lediglich aus zwei gleichen Tönen besteht, kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am 13. September 2016.

Der Sachverhalt

Im Jahr 2014 meldete die klagende brasilianische Gesellschaft beim EUIPO (Amt der EU für geistiges Eigentum, ehemals HABM) ein Hörzeichen für u.a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z.B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) als Unionsmarke an.

Darstellung des Klingeltons

Das Hörzeichen besteht lediglich aus zwei gleichen Tönen (zweimal die Note Gis) und sollte im Wesentlichen als Alarm- oder Telefonklingelton verwendet werden. Das EUIPO lehnte die Eintragung dieses Hörzeichens als Unionsmarke ab, weil ihm die Unterscheidungskraft fehle. So handele es sich bei der angemeldeten Marke um einen banalen und allgemein üblichen Klingelton, der generell nicht auffalle und dem Verbraucher nicht im Gedächtnis bleibe. Das EuG wies die auf Aufhebung dieser Entscheidung des EUIPO gerichtete Klage ab.

Begründung

Es fehlt der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft. Daher hat das EUIPO keinen Fehler begangen hat, als es ihre Eintragung abgelehnt hat.

Das Gericht führt zunächst aus, dass Klänge grundsätzlich markenfähig seien – wenn sie sich grafisch darstellen lassen. Das war in diesem Falle auch möglich, da die angemeldete Marke als Musiknoten dargestellt wird, die in einem Notensystem mit Notenschlüssel, Pausen und Vorzeichen aufgezeichnet sind ...

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