Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG).

In seiner Sitzung vom 31.08.2016 beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf des EMöGG. Demnach soll § 169 GVG ergänzt und insbesondere das umfassende Verbot des § 169 S. 2 GVG gelockert werden. Nach § 169 S. 2 GVG waren Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts bislang unzulässig.

Nach dem Regierungsentwurf des EMöGG sollen hingegen Tonübertragungen der mündlichen Verhandlung in einen Nebenraum für Medienvertreter zugelassen werden (§ 169 Abs. 1 S. 3-5 GVG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK