Energiessparlampen mit zu hohem Quecksilber dürfen nicht vertrieben werden

von Maik Sebastian

27. September 2016 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News, Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2016 entschieden, dass Energiesparlampen eines niederländischen Herstellers mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht vertrieben werden dürfen (Az. I ZR 234/15). Damit bestätigte der BGH in letzter Instanz im Wesentlichen die beiden Vorinstanzen LG Stade (Urt. v. 13.12.2012, Az. 8 O 112/12) und OLG Celle (Urt. v. 08.10.2015, Az. 13 U 15/13).

Grenzwerte deutlich überschritten

Auf Unterlassung geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V., die bei den Energiesparlampen des beklagten Herstellers deutliche Überschreitungen des gesetzlich erlaubten Grenzwerts festgestellt hatte ...

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