Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ – Startschuss für eine internationale Flüchtlingspolitik oder vage Vereinbarung

von Sarah Rödiger

Ein Beitrag von Sarah Rödiger und Melina Lehrian.

Am 19. September verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. In dieser Erklärung betonen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den politischen Willen, ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen nachzukommen. Die besondere Bedeutung der Erklärung wird sich allerdings erst im Jahr 2018 zeigen, dann soll der mit der Erklärung eingeläutete Prozess in zwei internationalen Übereinkommen münden.

„Humanity on the move“

Die Erklärung beginnt mit dem Verweis darauf, dass die Menschheit seit jeher aus diversen Gründen in Bewegung ist. Menschen fliehen aus Staaten aufgrund bewaffneter Konflikte, Armut, einer unsicheren Lebensgrundlage, Verfolgung, Terrorismus oder Menschenrechtsverletzungen. Oft ist es auch eine Kombination mehrerer Gründe, die zur Flucht oder Migration führen. Heute sind weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Wie diesem Phänomen begegnet werden soll, ist Inhalt der New Yorker Erklärung. Einig ist man sich darüber, dass kein Staat alleine die derzeitigen Flucht- und Migrationsbewegungen bewältigen kann, vielmehr sind globale Ansätze gefragt. Die Internationale Gemeinschaft spricht sich zum einen dafür aus, Aufnahmestaaten zu unterstützen und ihre Beiträge sowie die unterschiedlichen Kapazitäten und Ressourcen zu berücksichtigen. Zum anderen sollen die Ursachen für Flucht und Migration in den jeweiligen Herkunftsländern bekämpft werden. Eine Rolle spielen soll hier etwa Krisenprävention, die Förderung von Menschenrechten und eine nachhaltige Entwicklung

Schutz der universellen Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen

Im Fokus der Erklärung steht der Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen – und zwar unabhängig von ihrem rechtlichen Status ...

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