Das beA kommt wirklich: BMJ als weißer Ritter, Bundesrat als Knappe

Das beA kommt wirklich: BMJ als weißer Ritter, Bundesrat als Knappe

27. September 2016 · Beitrag von Torsten Paßmann in den Kategorien: Wissen

Knapper geht es kaum – gerade einmal sechs Tage vor dem avisierten Starttermin kommt die verordnete Freigabe für das beA. Dank freundlicher Unterstützung von BMJ und Bundesrat dürfen sich Anwälte nun ernsthafte Gedanken über die technische Anbindung machen. Das gilt vorläufig aber nur für die Kanzleien, die auch wirklich Lust darauf haben.

Das Justizministerium als „weißer Ritter“… Das BMJ ist der weiße Ritter, welcher der BRAK das beA rettet.

Nachdem der erste Anlauf kurz vor knapp abgeblasen wurde, hat die Bundesrechtsanwaltskammer am 13. September bestätigt: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist technisch fertiggestellt“. Damit könne es zum angekündigten Termin am 29.09.2016 den rund 165.000 Rechtsanwälten (und deren Kanzleipersonal) zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings waren da noch die beiden Drachen, sprich zwei – je nach persönlicher Haltung – wehrhafte bzw. unwillige Anwälte, die das Projekt vor dem Anwaltsgerichtshof ausgebremst haben (siehe diesbezüglich Eine (un-)endliche Anwaltsgeschichte: beA, BRAK und Berlin).

Welch Glück, dass sich das Justizministerium als „weißer Ritter“ eingeschaltet hat, um die „Drachen“ mittels Rechtsverordnung in die Schranken zu weisen!

… und der Bundesrat als Knappe

Als dienstbeflissene Knappen standen den Bundesrittern des BMJ die bundesländerlichen Vertreter im Bundesrat zur Seite. Schließlich muss ja irgendjemand der „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ (kurz: Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung, noch kürzer: RAVPV) seinen Segen geben.

Am 23. September war es im Rahmen der 948 ...

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