Brandenburger Vergabegesetz: Anhebung des Mindestlohns auf neun Euro


Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburgischen Landtags hat am 14. September 2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Brandenburger Vergabegesetz beschlossen und sich zudem gegen eine Aufweichung der Lohnuntergrenze ausgesprochen.

So soll verhindert werden, dass Unternehmen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Zulagen mit dem Mindestlohn verrechnen und diesen damit faktisch absenken.

Dazu erklären für die SPD-Fraktion die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Muhß und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel: „Als Sozialdemokraten sehen wir uns verpflichtet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Anker gegen Lohndumping zu setzen. Die Anhebung des Brandenburger Mindestlohns auf neun Euro ab Oktober ist angemessen und vertretbar. Zwar erscheinen die Schritte bei der Anpassung des Mindestlohns klein; bei 40 Wochenstunden beträgt die beschlossene Steigerung aber 20 Euro pro Woche. Für viele Beschäftigte macht das durchaus einen spürbaren Unterschied ...

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