Besondere AGB-rechtliche Aspekte von Nachunternehmerverträgen

von Rainer Proksch

Der Auftraggeber vereinbart mit dem Generalunternehmer („GU“), dass bestimmte Regelungen des GU-Vertrages auch in den Nachunternehmervertrag aufgenommen werden. Passiert dies nicht, begeht der Generalunternehmer einen Vertragsverstoß. GU- und Nachunternehmervertrag können auseinanderklaffen, wenn der Generalunternehmer bestimmte Regelungen nicht in den Nachunternehmervertrag aufnimmt.

Da der Generalunternehmer ein Interesse daran hat, im Verhältnis zum Arbeitgeber hinsichtlich eines Nachunternehmervertrages nicht weitergehend verantwortlich zu sein als der entsprechende Nachunternehmer gegenüber dem Generalunternehmer, sollten derartige Regelungen der Risikoweitergabe als angemessen angesehen werden. AGB-rechtliche Grundsätze sind in diesem Zusammenhang wichtig und heranzuziehen. Der Generalunternehmer sollte aber das Recht haben keine übermäßig risikoreiche Strukturierung der Nachunternehmerverträge abschließen zu müssen.

Eine Kündigung „for convenience“ ist hier in die Regelungen aufzunehmen, da es dem Generalunternehmer gegenüber unfair wäre, wenn der Generalunternehmer dem Nachunternehmer gegenüber weitergehend verantwortlich wäre als der Auftraggeber dem Generalunternehmer gegenüber.

Diese Regelungen dürfen die Nachunternehmer nicht übermäßig belasten (Gestaltungsprinzip des „back to back“ darf nicht ausgereizt werden). Eine Ausnahme besteht bei den „Pay when paid“-Klauseln, die eine Bezahlung des Generalunternehmers durch den Auftraggeber abhängig machen. Solche Klauseln sind unangemessen und damit unwirksam. Der Cash flow hat für den Nachunternehmer eine zentrale Bedeutung. Bei der Zahlung des Auftraggebers an den Generalunternehmer kommt es auf Umstände an, auf die der Nachunternehmer keinen Einfluss hat ...

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