VG Ansbach: Zulässigkeit der Wahlwerbung "simply the best"

Die Fachkammer für Bayerisches Personalvertretungsrecht am Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph hat heute die Personalratswahl am Universitätsklinikum Erlangen insoweit für ungültig erklärt, als am 14. Juni 2016 die Vertretung für die Gruppe der Arbeitnehmer gewählt worden ist (Az. AN 8 P 16.01127).

Zur Personalratswahl bewarben sich mit zwei gleichlautenden Wahlvorschlägen mehrere wahl- berechtigte Arbeitnehmer, die ihren Wahlvorschlag mit dem Kennwort „simply the best“ und von jeweils 66 Unterstützern unterschrieben einreichten.

Der Wahlvorstand erachtete diesen Wahlvorschlag als ungültig, denn die Bezeichnung „simply the best“ sei in englischer Sprache formuliert. Zudem impliziere diese Formulierung, dass die anderen eingereichten Wahlvorschläge minderwertig seien. Das Kennwort sei zudem irrefüh- rend und diskriminierend. In der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge vom 24. März 2016 wurde dieser Wahlvorschlag demzufolge auch nicht aufgeführt ...

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