Statistisches Bundesamt: Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2016 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich höher als im Vorjahr

Statistisches Bundesamt: Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2016 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich höher als im Vorjahr

26. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund € 3,0 Mrd. auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das damit um € 1,9 Mrd. höher als im ersten Halbjahr 2015. Für den Vorjahresvergleich ist zu berücksichtigen, dass die Daten des ersten Halbjahres 2015 in mehreren Ländern korrigiert wurden, so dass sich ein niedrigeres Finanzierungsdefizit ergab.

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf rund € 110,1 Mrd. Damit waren sie um 5,5% höher als im ersten Halbjahr 2015. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen Zeitraum mit + 7,2% noch stärker aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2016 rund € 113,0 Mrd. ausgegeben.

Etwas geringer als das durchschnittliche Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum die Zunahme der Steuereinnahmen um 4,5% auf € 37,8 Mrd. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragsreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund € 20,7 Mrd. Es war damit um 6,2% höher als im ersten Halbjahr 2015 ...

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