Stadtratsmitglied verteidigt sich als Reichsbürger

von Stephan Weinberger

Ein Stadtrat und ehemaliges SPD-Mitglied hat in Hirschberg (Saale-Orla-Kreis) einen Strafbefehl zugestellt bekommen. Gegen diesen erhob er Einspruch, erschien jedoch nicht zur Verhandlung. Stattdessen wurde in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Bad Lobenstein klar, dass der Stadtrat versuchte, sich mit Reichsbürgerargumenten zu verteidigen. So beantragte er zu Beweiszwecken die Ladung des ehemaligen Außenministers der Sowjetunion, Eduard Schewardnadse. Dieser ist jedoch bereits seit zwei Jahren tot.

Ordentlich geladen wurde der Mann – die Zustellungsurkunde verzeichnet den 9. September 2016 für die Ladung zum Prozess. Das gibt der Vorsitzende Richter Dieter Marufke zu Beginn der Verhandlung bekannt, berichtet die Thüringer Allgemeine. Erschienen war der Angeklagte trotzdem nicht, übersandte dem Gericht stattdessen seitenlange Ausführungen wie sie in der Reichsbürgerszene typisch sind: Gesetze der „vermeintlichen BRD“ seien nicht rechtswirksam, weil der Staat mangels Friedensvertrag gar nicht existiere. Zu Beweiszwecken sollen als Zeugen der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, der ehemalige US-Außenminister James Baker sowie dessen damaliger sowjetischer Amtskollege Eduard Schewardnadse nach Bad Lobenstein zum Prozess geladen werden. Schwierig dürfte sich die Befragung und Ladung von Schewardnadse gestalten, weil dieser vor zwei Jahren verstorben ist.

Da der Mann trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschien, wurde sein Einspruch verworfen ...

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