Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 9 Aktenvortrag 10 Zivilrecht 13 Strafrecht 9 Öffentliches Recht 11 Endpunkte 11 Endnote 9.66

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: GG

Paragraphen: §12 GG, §63 BVerfGG, §15 AO, §3 AEUV, §3 EuGVVO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, lässt Meldungen zu

Prüfungsgespräch:

Die Prüfung begann mit einem Fall. Hierzu teilte er uns einen Gesetzesentwurf zum „Kulturgutschutzgesetz“ aus. Diesen Entwurf brachte ein Abgeordneter in den Bundestag ein, dieser beschloss das Gesetz zusammen mit dem Bundesrat. Der Bundespräsident verweigert jedoch die Unterzeichnung und Ausfertigung mit dem Hinweis, dass ein Abgeordneter kein Gesetzesinitiativrecht besäße und das Gesetz zu unbestimmt sei. Die Oppositionsfraktion sieht sich in ihren Rechten verletzt und zieht vor das BVerfG, um den Bundespräsidenten zu verpflichten, das Gesetz auszufertigen.

Hier ist das Organstreitverfahren das richtige Verfahren vor dem BVerfG. Die Beteiligtenfähigkeit der Fraktion ergibt sich aus der GOBT. Demnach ist die Fraktion mit eigenen Rechten ausgestattet. Hier wollte der Prüfer die Abgrenzung der Partei zur Fraktion wissen und wo die Fraktion im Grundgesetz genannt wird ...

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