OLG Koblenz zur Unfallverursachung und unerlaubtem Entfernen: Tatmehrheit, aber prozessual eine Tat

von Alexander Gratz
Günther Schad / pixelio.de

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, auf einem Parkplatz an ein geparktes Fahrzeug gestoßen zu sein und sich anschließend entfernt zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Das AG konnte auf seinen Einspruch gegen den Strafbefehl hin jedoch nicht feststellen, dass der Angeklagte den - unterstellten - Anstoß wahrgenommen hatte, ihn jedoch wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO durch Verursachung des Unfalls zu einer Geldbuße verurteilt. Das OLG Koblenz hält das ebenfalls grundsätzlich für möglich, da das unerlaubte Entfernen sowie die Unfallverursachung eine Tat im prozessualen Sinne bildeten. Allerdings liege Tatmehrheit vor, so dass das AG den Angeklagten hinsichtlich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort hätte freisprechen müssen, was das OLG nun nachgeholt hat. Im Übrigen hat es die Verurteilung aufgehoben, da die Feststellungen unvollständig waren und unklar blieb, wieso es der Angeklagte war, der den Unfall verursachte (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.07.2016, Az. 1 OLG 4 Ss 109/16).

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016

- im Tenor dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen wird;

- mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO verurteilt wurde.

2. Soweit eine Aufhebung erfolgte, wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die bisher angefallenen Kosten – an eine andere Abteilung desselben Gerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2015 wurde gegen den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldbuße von 30 Tagessätzen zu je 10 € verhängt. In tatsächlicher Hinsicht wurde ihm vorgeworfen, am 12 ...

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