OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

von Benedikt Meyer

Hat die beklagte Partei Prozesskostenhilfe beantragt und hat das Gericht vor dem Termin über diesen Antrag nicht entschieden, ist die beklagte Partei in der Regel „ohne ihr Verschulden“ am Erscheinen gehindert (§ 337 ZPO).

Dass man sich darauf aber nicht ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage verlassen sollte, ergibt sich nicht nur aus einer aktuellen Entscheidung des BGH, sondern auch aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.03.2016 – 11 UF 731/15. Die Entscheidung wurzelt zwar im Familienrecht – weshalb die Terminologie § 113 Abs. 5 FamFG folgt – in der Sache geht es aber allein um eine zivilprozessuale Frage.

Sachverhalt

Der Antragsgegner war – nachdem er keine Verteidigungsbereitschaft angezeigt hatte – durch Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts zur Zahlung von Kindsunterhalt verpflichtet worden. Dagegen hatte er form- und fristgerecht Einspruch eingelegt, diesen jedoch nicht begründet. Außerdem hatte er eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt.

Im Einspruchstermin wies das Gericht darauf hin, dass die Erfolgsaussicht des Einspruchs ohne Begründung nicht zu beurteilen sei und verwarf den Einspruch. Dagegen wendete sich der Antragsgegner mit der Beschwerde.

Hintergrund

Gegenstand war hier eine Familienstreitsache i.S.d. § 112 FamFG. Deshalb galt zwar die ZPO, (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG), allerdings werden teilweise andere Bezeichnungen verwendet (§ 113 Abs. 5 FamFG). Der Einfachheit halber wird hier aber die Terminologie der ZPO verwendet.

Gegen den Beklagten war im schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) ein Versäumnisurteil ergangen, da dieser nicht (vertreten durch einen Rechtsanwalt, § 114 FamFG) angezeigt hatte, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen. Gegen das Versäumnisurteil hatte der Beklagte gem. § 338 ZPO Einspruch eingelegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK