Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

(c) BBH

Überall verfügbares, schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein wichtiges Puzzlestück dabei sind öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke, die hierzulande aber noch viel weniger verbreitet sind als anderenorts. Dies hat auch die Politik erkannt und kürzlich eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, durch die die Störerhaftung abgeschafft (wir berichteten) und damit ein bedeutendes Hindernis aus dem Weg geräumt wurde (wir berichteten).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit seinem Urteil (Az. C-484/14) in einem Musterverfahren, in dem es ebenfalls um die Haftung von Anbietern offener WLAN-Netze ging, für Ernüchterung gesorgt. Zwar kommt auch das Gericht zu dem Schluss, dass ein Betreiber nicht für Schadensersatzansprüche haftet, wenn Nutzer über sein Netz eine Rechtsverletzung begehen. Allerdings, so der EuGH, können die Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den Netzbetreiber geltend machen und auch die Kosten für das Vorgehen gegen den Anschlussinhaber einfordern. Der Betrieb eines ungeschützten drahtlosen Internetzugangs kann also auch in Zukunft für den Betreiber teuer werden – trotz Abschaffung der Störerhaftung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK