Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welchen Weg der „zwangsweisen Durchsetzung“ gibt es?

von Detlef Burhoff

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Nun, so ganz einfach ist das mit einer Antwort auf die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Welchen Weg der „zwangsweisen Durchsetzung“ gibt es?, nicht.

Zunächst: Es geht um die Kosten/Auslagen nach einer Entscheidung nach § 467a StPO. Der setzt, worauf einer der Kommentatoren hingewiesen hat, voraus dass die Anklage zurückgenommen und das Verfahren eingestellt worden ist. Dass müsste also zunächst mal abgeklärt werden.

Aber ich denke, dass es dem Kollegen vor allem darum ging, nach inzwischen neun Monaten überhaupt eine Antwort zu bekommen. Und das ist für mich das Unerklärliche an dem Fall/dem Sachverhalt: Er schreibt das AG drei Mal an und bekommt keine Antwort. Unabhängig von der Frage, ob die Akten noch beim AG sind oder nicht – an sich müssten sie bereits wieder bei der StA sein, denn das AG hat zunächst mal nichts mehr damit zu tun – meine ich, müsste/sollte das AG dem Kollegen dann doch wohl mitteilen (müssen), wo die Akten sind.

Also was tun:

Ich würde zweigleisig fahren, und die StA und das AG erinnern/anschreiben ...Zum vollständigen Artikel


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