IVT-Hö-Schulung: Klar bringt das was für die Eignung!

von Carsten Krumm

IVT-Hö-Schulung: Klar bringt das was für die Eignung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.09.2016

Mit den verkehrspsychologischen Maßnahmen, die Beschuldigte ergreifen, um die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen einer Verkehrsstraftat abzumildern oder gar zu vermeiden tun sich viele Gerichte schwer. Dabei gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche Rechtsprechung hierzu. Auf der Seite www.burhoff.de des geschätzen Bloggerkollegen Burhoff habe ich vor einigen Tagen die nachfolgende Entscheidung zu dem Thema gefunden. Erfreulicherweise eine OLG-Entscheidung, wobei ich selbst bislang eigentlich dachte, die Frage des Fortbestehens der Ungeeignetheit könne das Tatgericht tatsächlich selbst beurteilen und entsprechende Beweisanträge zurückweisen. Ich meine, dazu hatte auch der BGH einmal etwas gesagt. Habe das aber derzeit nicht parat. Hier jedenfalls die Entscheidung des OLG Karlsruhe:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Konstanz zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz - einstimmig als unbegründet verworfen.

Gründe Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.6.2015 (9 Cs 56 Js 8558/15) wurde gegen den Angeklagten, dessen Führerschein sich seit 17. 4.2015 in amtlicher Verwahrung befunden hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 € festgesetzt und zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von noch 8 Monaten angeordnet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK