EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Deutschland zieht Anmeldung geplanter Behilfen für die REHAU AG in Viechtach zurück

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Deutschland zieht Anmeldung geplanter Behilfen für die REHAU AG in Viechtach zurück

26. September 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von € 4 Mio. zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co in Viechtach (Bayern) beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren. Zuvor hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit den europäischen Regionalbeihilfeleitlinien geäußert.

Konkret ging es um Bestimmungen, nach denen geförderte Produktionsverfahren eine echte Innovation darstellen müssen. Die Kommission hatte im Zweifel geäußert, ob das geplante Produktionsverfahren innovativ genug ist, um als Innovation im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien zu gelten. Außerdem hatte sie Bedenken, dass das Investitionsvorhaben möglicherweise auch ohne die Beihilfe durchgeführt würde, und hegte Zweifel am Beitrag der Beihilfe zur regionalen Entwicklung. Sie hatte daraufhin eine eingehende Prüfung gestartet, die nun gegenstandslos geworden ist.

Die REHAU AG+Co ist ein großer Polymerverarbeiter mit Sitz in der Schweiz, der unter anderem die Automobilindustrie beliefert. Das Unternehmen plant eine Investition von € 50 Mio., um seine am Ende ihrer technischen Lebensdauer angelangte Lackieranlage am Standort Viechtach zu ersetzen und seine bestehenden Lackierkapazitäten zu verdoppeln. Viechtach liegt in Bayern, im Landkreis Regen, der nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Deutschland wollte dieses Vorhaben durch eine öffentliche Förderung von € 4 Mio. unterstützen ...

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