Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt

Der Bundesgerichtshof hat ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen bestätigt, bei denen einzelne Lampen der Charge einen zu hohem Quecksilbergehalt aufwiesen.

In dem hier entschiedenen Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Kompaktleuchtstofflampen (“Energiesparlampen”) enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Mit seiner Klage verlangte er von dem Vertriebsunternehmen, den Vertrieb dieser Energiesparlampen zu unterlassen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stade hat das Vertriebsunternehmen antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Vertriebsunternehmens ist vor dem Oberlandesgericht Celle im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht Celle hat dabei angenommen, das Vertriebsunternehmen habe Kompaktleuchtstofflampen vertrieben, die den gesetzlich zulässigen Quecksilbergehalt überschritten, und damit gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF bzw. die seit dem 9. Mai 2013 geltenden Vorschriften der § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 ElektroStoffV verstoßen. Der Vertrieb von Produkten, die den gesetzlich zulässigen Quecksilbergehalt überschritten, sei wettbewerbswidrig, weil zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Stoffen der Absatz von Produkten untersagt sei, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten ...

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