Einfrieren des Vermögens des früheren Präsidenten der Ukraine teilweise rechtmäßig

von Holger Hembach

Nach der Gewalt gegen Demonstranten in Kiew im Februar 2014 beschloss der Rat der Euopäischen Union, das Vermögen des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einzufrieren.

Im Januar 2015 wurden die Akte, die die Grundlage dieser Maßnahme gebildet hatten, modifiziert. Das Einfrieren des Vermögens wurde im März verlängert.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15.09.2016 entschieden, dass das Einfrieren während der ersten Periode rechtswidrig war. Dagegen war das Gericht der Auffassung, das Einfrieren des Vermögens nach der Änderung der Akte, die der Maßnahme zugrunde lagen, rechtmäßig war.

Sachverhalt:

Im Februar 2014 eskalierte die Gewalt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew. Präsident Viktor Janukowytsch verließ das Land und wurde kurze Zeit später für abgesetzt erklärt.

Im März 2014 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss (Beschluss 2014/119). Dieser Beschluss hatte „restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine zum Gegenstand. Er sah vor allem vor, dass sämtliche Vermögensgegenstände von Personen eingefroren werden sollten, die als „verantwortlich für die Veruntreuung von Staatseigentum identifiziert worden waren“.

Die Entscheidung erging im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese verpflichtet die EU unter anderem auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Der Rat der EU ist unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt, sogenannte restriktive Maßnahmen gegen Personen oder Länder zu erlassen, um die Ziele der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern.

Der Entscheidung war ein Annex angefügt, in dem Personen aufgeführt waren, deren Vermögen eingefroren werden sollte ...

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