BVerfG: Bestellerprinzip bei Maklerprovision verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklerprovision unbegründet

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Makler dürfen die Provision nicht auf Wohnungssuchende abwälzen.

Zum Sachverhalt und zum Bestellerprinzip:

Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten. Auch Vereinbarungen, durch die Wohnungssuchende verpflichtet werden, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, sind unwirksam.

Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro gegenüber dem Wohnungsvermittler verfolgt werden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass diejenige Partei, in deren wirtschaftlichem Interesse der Wohnungsvermittler vorwiegend tätig wird, auch dessen Vertragspartner im rechtlichen Sinne wird und bleibt. Vor der Neuregelung mussten überwiegend die Mieter die Provision bezahlen, wenn sie auf ein Maklerinserat hin eine Wohnung mieteten.

Zwei der Beschwerdeführer sind Immobilienmakler und rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der dritte Beschwerdeführer ist Wohnungsmieter und rügt die Verletzung seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Wohnungsmieters als unzulässig abgewiesen ...

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