Bundesrat: Entschließung „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“

Bundesrat: Entschließung „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“

23. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern hatte o.g. Entschließungsantrag eingebracht, den der Bundesrat nun in geänderter Form beschlossen hat. Hiernach bittet „der Bundesrat […] die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um sicherzustellen, dass die ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK