Aufbruch oder Kapitulation? – Das Ende des „aktiven Landwirts“

von Jose Martinez

Aufbruch oder Kapitulation? – Das Ende des „aktiven Landwirts“ von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 26.09.2016

Die EU-Kommission hat am 14.9. 2016 einen Entwurf zur sogenannten Omnibus-Verordnung zur Vereinfachung der GAP vorgelegt (COM(2016) 605 final). Es handelt sich um den vierten Vorstoß des GAP-Kommissars Phil Hogan, um seiner bei Amtsantritt angekündigten Reform der GAP mittels Vereinfachung der Verfahren umzusetzen. Im vorliegenden Entwurf schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten anheim zu stellen, ob sie ab dem Antragsjahr 2018 an der Nachweisführung für den „Aktiven Betriebsinhaber/Landwirts“ im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin festhalten.

Jetzt muss man aber bedenken, dass diese Nachweisführung erst in der GAP-Reform 2013 als ein den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten begrenzendes Element eingeführt worden ist. Ziel dieser Begrenzung ist, die Steuerungswirkung der Direktzahlungen zu präzisieren und sog. Sofa-Landwirte aus dem Kreis der Begünstigten herauszunehmen. Aktive Landwirte werden negativ definiert als Landwirt, deren Unternehmensform nicht auf einer Negativliste auftaucht, die von den Mitgliedstaaten aufgestellt wird. Auf der deutschen Negativliste werden folgende Unternehmenskategorien aufgeführt: Flughafenbetreiber, Betreiber von Bahnunternehmen, Betreiber von Sport- und Freizeitflächen, Wasserwerke und Immobiliendienstleister und bergbautreibende Unternehmen. Insoweit fallen fast alle bisherigen landwirtschaftlichen Unternehmen unter die Kategorie „Aktiver Landwirt“. Eine Steuerung der Agrarstruktur zugunsten einer spezifischen Betriebsform oder –größe hat dadurch nicht stattgefunden. Und selbst die auf der Negativliste aufgenommenen Betriebsformen können als „aktive Landwirte“ in einem Nachweisverfahren anerkannt werden. Hierzu müssen sie darlegen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einen wesentlichen Umfang hat bzw. deren Hauptgeschäftszweck ist ...

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