4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann

Die B. AG (Beschwerdegegnerin, Versicherungsmaklerin) vermittelte der A. Stiftung (Beschwerdeführerin, Versicherungsnehmerin) in den letzten Monaten des Jahres 2012 vier Versicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezember 2012 kündigte die A. Stiftung den Versicherungsmaklervertrag mit sofortiger Wirkung, was sie im Januar 2013 den Versicherern mitteilte. Sämtliche Courtagen seien ausschliesslich an den neuen Versicherungsmakler auszubezahlen.

In der Folge versuchte die B. AG erfolglos, bei drei Versicherern eine Courtage erhältlich zu machen. Der vierte Versicherer kündigte an, die bereits bezahlte Courtage zurückzufordern. Die Versicherer stellten sich auf den Standpunkt, die Courtage sei an denjenigen Makler auszurichten, der bei Geltungsbeginn des Versicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer mit dem Maklermandat betraut sei.

Die B. AG klagte darauf gegen die A. Stiftung. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess dagegen die Berufung gut und schützte die Klage der B. AG. Das Bundesgericht wiederum hiess die Beschwerde gut und wies die Klage der B. AG ab (Urteil 4A_152/2016 vom 26. August 2016).

Das Bundesgericht ergriff die Gelegenheit und äusserte sich ausführlich zum Entschädigungsmodell für Versicherungsmakler ...Zum vollständigen Artikel

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