Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.2016 - 67 S 76/16 Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück Eine Mieterin verlangt knapp 950,00 EUR von der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 zurück, weil sie sich vom Nachbargrundstück durch Baulärm und Staub gestört fühlte. Die Vermieterin weigert sich, weil der Lärm nicht von ihr zu verantworten war. Der Sachverhalt

Eine Mieterin aus Berlin hatte im Jahr 2000 eine Wohnung angemietet, neben der sich ein mit Bäumen bewachsenes Grundstück befand. Zwischen 2013 und 2015 wurden auf diesem Grundstück eine Tiefgarage und ein Gebäude errichtet und dadurch erhebliche Bauimmissionen verursacht.

Die Mieterin fühlte sich gestört, zahlte aber dennoch die volle Miete weiter. Nach Ende der Arbeiten verlangte sie jedoch vom Vermieter rund 20 Prozent der Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 - insgesamt etwa 950 Euro - zurück.

Die Entscheidung

Nachdem das Amtsgericht die Klage der Mieterin bis auf einen geringen Teilbetrag abgewiesen hatte, war sie mit ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erfolgreich. Das Landgericht Berlin war der Auffassung, dass die Mieterin wegen der Bauimmissionen (Lärm, Staub und Erschütterungen nicht nur wochentags, sondern zeitweise auch am Wochenende) die Miete mindern durfte und die Höhe von geringfügig mehr als 20 Prozent angesichts der Beeinträchtigungen angemessen sei.

Bei Vertragsschluss hätten die Mietvertragsparteien stillschweigend vereinbart, dass die Wohnung den üblichen Mindeststandard, der auch ein gesundheitlich unbedenkliches Wohnen gewährleiste, einhalte. Zwar seien gerade in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich, doch selbst in Berlin sei die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen. Der mithin konkludent vereinbarte Standard sei während der Bauphase bei Weitem unterschritten worden ...

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