Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen und Niedersachen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

V kauft bei H unter Eigentumsvorbehalt ein E-Bike für 3.000 Euro (Wert: 3.200 Euro). Nach vier von fünf Raten verliert der V die Lust am E-Bike und gibt das E-Bike an seinen Sohn S mit den Worten: „Hiermit überlasse ich Dir alle Rechte an dem E-Bike. Bitte gib es nicht weg.“

S indes verkauft und übereignet das E-Bike gegen Zahlung von 2.780 Euro an seinen Freund F, der die Hintergründe kennt. F seinerseits nimmt zum Zwecke der Finanzierung des Kaufs ein Darlehen bei seinem Onkel O auf und übereignet das E-Bike an den O zur Sicherheit.

O kennt die Hintergründe nicht. F, der weiter im Besitz des E-Bikes bleibt, verleiht das E-Bike kurzzeitig an S. S, knapp bei Kasse, verkauft während der Leihzeit das E-Bike an den T, der die Gesamtumstände kennt. Da T seinerseits das E-Bike an den – gutgläubigen – U verkauft hat, weist er den S an, das Fahrrad direkt an U auszuliefern.

Nunmehr zahlt V die letzte Kaufpreisrate an H. V ist der Auffassung, dass dem S das E-Bike nicht mehr gebühre, zumindest möchte V „sein Geld zurück“.

Frage 1: Welche Ansprüche hat V gegen S?
Frage 2: Kann O von U Herausgabe des E-Bikes verlangen?

Unverbindliche Lösungsskizze

Frage 1: Ansprüche des V gegen S

A. Herausgabe
(-); Arg.: sämtliche Herausgabeansprüche, insbesondere auch ein eventueller Anspruch aus § 985 BGB, scheitern daran, dass S das E-Bike nicht mehr hat, § 275 I BGB.

B. Schadensersatz

I. §§ 687 II, 678 BGB

1. Fremdes Geschäft

a) Bzgl. des Eigentums

aa) Ursprünglich: H

bb) Eigentumserwerb des V von H, § 929 S.1 BGB
(-); Arg.: noch kein Bedingungseintritt, § 158 I BGB (späterer Bedingungseintritt unbeachtlich)

cc) Ergebnis
S hat bzgl. des Eigentums kein Geschäft des V, sondern – wenn überhaupt – des H getätigt.

b) Bzgl ...

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