Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.06.2015 - 5 U 7/14 Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit "Vertraulicher Inhalt... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!" war u.a. auf einem Briefumschlag gedruckt, der letztendlich nur Werbung enthielt. Auch war auf dem Briefumschlag kein Absender ersichtlich, enthielt aber noch weitere Hinweise, die eine Dringlichkeit des Inhaltes suggerierten. Der Sachverhalt

Ein Wettbewerbsverband (Antragsteller) nimmt das Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel vertreibende Unternehmen aus den Niederlanden auf Unterlassung von Postwerbung mit besonders gestalteten Umschlägen in Anspruch. Auf der Vorderseite des Briefumschlages befanden sich folgende Hinweise, teilweise mit farblicher Hervorhebung:

Zustellungs-Hinweis...

Zustell-Nr. 0...

Vertraulicher Inhalt

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Express-Sendung

Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen!

TNT Post INFO.

Auf der Rückseite des Umschlags befanden sich die Hinweise "Express - Eilige Terminsache! - Höchst wichtiger Inhalt!". Der Antragsteller ist der Auffassung, die Werbesendung sei unzulässig, weil sie den Empfänger über den werbenden Charakter des Schreibens täusche.

Die Entscheidung des Kammergerichts

Dem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin der im Eilverfahren geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG (iVm § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG) zu.

Belästigend im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird. Unzumutbar ist die Belästigung, wenn sie eine solche Intensität erreicht, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zu Grunde zu legen ist ...

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