Anwartschaft auf Betriebsrente

von Olaf Moegelin

Bei der betriebliche Altersversorgung handelt es sich nach 1 Abs. 1 BetrAVG um eine Zusage des Arbeitgebers fr Leistungen der Alters-, Invaliditts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass des Arbeitsverhltnisses mit dem Arbeitnehmer. Spezielle Formen der betrieblichen Altersversorgung sind in 1 Abs. 2 Nr. 1 – 4 BetrAVG geregelt. Unter welchen Umstnden eine Anwartschaft auf Betriebsrente nach Nr. 1 verringert werden kann, lag dem BAG zur Entscheidung vor.

Nach 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beitrge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beitrge festgelegt wird.

Nach der bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) steht dem Klger ein jhrlicher Basisanspruch auf eine Betriebsrente von 0,4 vH der Summe seiner monatlichen pensionsfhigen Bezge whrend seiner Beschftigungszeit zu. Auf der Grundlage der GBV zahlt die Arbeitgeberin in einen Anlagefonds, der kein Pensionsfonds im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist, Beitrge in Hhe von monatlich 5 vH der pensionsfhigen Bezge aller der GBV unterfallenden Arbeitnehmer ein ...

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