Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Schleswig-Holstein im Juli 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Schleswig-Holstein im Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 7 Aktenvortrag 7 Prüfungsgespräch 10 Endnote 7,81 Endnote (1. Examen) 8,54

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Baurecht

Paragraphen: §15 VersG, §3 VersG, §30 BauGB, §31 BauGB, §15 BauNVO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer begann anlässlich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit dem folgenden Fall:
Die X-Partei ist noch unbekannt in dem Bundesland. Sie möchte deswegen sogenannte „go ins“ veranstalten, bei denen sich die Parteimitglieder auf der Straße versammeln und dort von A nach B gehen. Sie sollen dabei orangene T-Shirt tragen auf denen „wir sind hier“ steht.
Sie hat ihr Vorhaben bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet. Wir sollten uns in die Lage eines Referendars bei der Behörde versetzen und prüfen, was gegen das Vorhaben der x-Partei gemacht werden könnte.
Hier war zunächst zu untersuchen, ob das Vorhaben der Partei überhaupt in den Anwendungsbereich des VersG fällt. Zunächst war Art. 125a GG anzusprechen, nachdem das Bundesgesetz auch weiterhin Anwendung findet, wenn die Länder noch keine eigenen Gesetze erlassen haben ...

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