BGer 4A_647/2015: Zeitpunkt der Erklärung der Herabsetzung des Mietzinses gem. Art. 259d OR

Liegt ein Mangel in der Mietsache vor, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter gem. Art. 259d OR erklären, dass er den Mietzins herabsetzt. Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, zu welchem Zeitpunkt diese Herabsetzungserklärung gültig abgegeben werden darf. Das Obergericht des Kantons Zürich war der Auffassung, dass diese Erklärung nach Vertragsbeendigung verspätet erfolgt und daher als nicht erfolgt gilt.

Im zu beurteilenden Fall wurde die Erklärung seitens des Mieters erst nach der fristlosen Kündigung ausgesprochen. Das Bundesgericht setzte sich intensiv mit Lehre und Rechtsprechung auseinander (Erw. 8.2) und gelangt zum Schluss, dass dem Gesetzeswortlaut lediglich die Dauer der Herabsetzung entnommen werden kann („Zeitpunkt, in dem er [der Vermieter] vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung des Mangels“). Ausserdem stellt das Bundesgericht fest, dass mit der Auflösung des Mietvertrages die Herabsetzungsdauer ebenso beendet wird ...

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