WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, die Rechtsverletzung nicht begangen und kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk zu haben. Zugriff auf seinen Anschluss sollen noch seine Ehefrau, seine minderjährigen Kinder sowie die Bewohner einer benachbarten Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus der Haftung zu entlassen. Der geschädigte Rechteinhaber hatte gegen die Klageabweisung Berufung zum Landgericht Berlin eingelegt.

Das Landgericht hat nunmehr angekündigt, das abweisende Urteil aufzuheben und den Anschlussinhaber vollumfänglich zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz zu verurteilen.

Die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (insbesondere Tauschbörse III, Az. I ZR 75/14 vom 11.06.2015) die Auffassung der Klägerseite:

„Es genügt aber nicht bloß anzugeben, wer im Haushalt lebt und/oder ebenfalls den Internetzugang nutzen konnte. Erforderlichenfalls sind eigene Ermittlungen des Anschlussinhabers vorzunehmen, welcher Rechner zur Tatzeit online war und/oder ein Tauschbörsenprogramm installiert hatte (vgl. BGH GRUR 2016, 191 – Tauschbörse III – Rn. 41 nach juris; KG, Beschluss vom 25.April 2013 – 24 W92/12 und 99/12 -)“

An die Nachforschungspflichten sind relativ hohe Anforderungen zu stellen. So muss der Anschlussinhaber die Aussagen der Mitnutzer auch überprüfen und im Prozess bewerten.

„Die Befragung der Zugangsberechtigten ohne Verifikation deren Angaben ist nicht ausreichend ...

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