Urheberrecht: Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen

von Martin Steiger

Das schweizerische Urheberrechtsgesetz (URG) soll revidiert werden. Im entsprechenden Vernehmlassungsverfahren ging bis Ende März 2016 «die aussergewöhnlich hohe Zahl von 1224 Stellungnahmen ein, deren Stossrichtungen zum Teil stark auseinander gehen», wie das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schreibt.

Die «Stossrichtungen» gehen unter anderem deshalb stark auseinander, weil die so genannte Modernisierung insbesondere zu einer verschärften Repression mit Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung gemäss Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie bringen würden. Die USA üben grossen Druck auf die Schweiz aus – unter anderem hinter verschlossenen Türen am Runden Tisch zum Urheberrecht, an Treffen in Washington D.C. und mit dem jährlichen «Special 301 Report».

Wie stark die «Stossrichtungen» tatsächlich auseinander gehen, kann allerdings noch gar nicht nachgelesen werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sie nicht veröffentlicht und nannte auf Nachfrage hin keinen Termin. Das Vernehmlassungsgesetz sieht vor, dass die Stellungnahmen öffentlich zugänglich sind (Art. 9 Abs. 1 lit. b VlG). Auch ein Bericht, der die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammenfasst, wurde noch nicht veröffentlicht (Art. 8 Abs. 2 VlG). Was hat Bundesrätin Sommaruga zu verbergen?

Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen mit Providern als «Internet-Polizisten»

Der Grund dafür liegt darin, dass Bundesrätin Sommaruga Ende August 2016 die einseitig zusammengesetzte und deshalb umstrittene urheberrechtliche Arbeitsgruppe AGUR12 im Geheimen reaktiviert. An dieser «AGUR 2 ...

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