Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit VTV 2008 und VTV 2010

von Dr. Peter Meides

23 Sep 2016

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit VTV 2008 und VTV 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.9.2016 die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für 2008 und für 2010 (AVE VTV 2008 und VTV 2010) festgestellt.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG (aF) unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht.

Das Bundesarbeitsgericht qualifiziert die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes als Normsetzung, die nach Art. 20 GG die Befassung des zuständigen Ministers erfordert ...

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