Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2014

von Dr. Peter Meides

23 Sep 2016

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2014

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.9.2016 die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes für 2014 (AVE VTV 2014) festgestellt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe VTV 2014 vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG (aF) unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote ist nicht erreicht ...

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