Unrichtige Angaben des Milcherzeugers – und die Unterlieferungen

Bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers scheidet eine Saldierung mit Unterlieferungen aus.

Lässt sich die abgegebene Menge nicht mehr ermitteln, ist sie vom Hauptzollamt zu schätzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Für das Finanzgericht ergibt sich die Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Es ist nicht nur vertretbar, sondern naheliegend, die abgegebene Milchmenge anhand eines Vergleichs der Lieferungen in den zu schätzenden Monaten mit den Lieferungen außerhalb dieses Zeitraums zu schätzen.

Die geschätzte Menge der Überlieferung ist auch nicht nach § 14 Abs ...

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