Störerhaftung – Urteil des EuGH

von Daniel Stolper

Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht.

Worum geht es?

Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfalls in Deutschland – unter bestimmen Umständen als sog. „Störer“ in Haftung genommen werden, wenn es über den von ihnen bereitgestellten Zugang zu Rechtsverletzungen kommt.

Wie diese Gefahr bei der Nutzung von privaten WLAN-Netzwerken beseitigt werden kann, ist bereits vor einigen Jahren höchstrichterlich geklärt worden: Nach den BGH-Urteilen „Sommer unseres Lebens“ (Urt. v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) und „Bearshare“ (Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12) gilt im Wesentlichen, dass Verbraucher, die eine Abmahnung wegen eines (angeblich) illegalen Downloads erhalten, sich damit verteidigen können, dass ihr WLAN-Anschluss durch ein Passwort gesichert ist und von anderen Mitgliedern des Haushalts genutzt wird.

Nach dem erklärten Ziel der jüngsten Änderung des § 8 Telemediengesetz sollte die Störerhaftung auch für gewerbliche Anbieter öffentlicher WLANs ausgeschlossen werden (siehe auch hier).

Nicht wenige Experten bezweifeln jedoch, dass dies mit der neuen gesetzlichen Regelung gelungen sei. Hier bleibt noch abzuwarten, wie die Gerichte die Norm auslegen werden. Momentan kann daher nicht abschließend gesagt werden, ob in Deutschland Anbieter öffentlicher WLANs in Zukunft erfolgreich als Störer in Anspruch genommen werden können (siehe auch hier).

Der EuGH hat nun Aussagen zur Auslegung derjenigen europäischen Normen getroffen, auf denen auch die deutschen Regelungen zur (Nicht-)Haftung von Access-Providern im Telemediengesetz beruhen. Diese europäischen Normen geben lediglich einen rechtlichen Rahmen vor. Sie sind grundsätzlich nicht direkt anwendbar und müssen vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber noch in nationales Recht umgesetzt werden ...

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