StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-sächsischen Gesetzentwurf zur Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

23. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Bundesrat hat heute die bayerisch-sächsische Gesetzesinitiative zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass:

Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Damit geben wir ein wichtiges Signal für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung! Das ist ein großartiger Erfolg der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Länder im Bereich der Justizpolitik!“

Bayerns Justizminister Bausback:

Durch die geplanten Änderungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht erleichtern wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum wesentlich. Damit leisten wir nicht nur einen wichtigen Beitrag, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen zu erhöhen, sondern fördern auch Innovationskraft unserer Automobilindustrie, Umwelt- und Klimaschutz!“

Sachsens Justizminister Gemkow ergänzt:

Der Gesetzentwurf widmet sich neben den veränderten Mobilitätsbedürfnissen unserer Bevölkerung auch den Herausforderungen des demografischen Wandels der Gesellschaft. Auch hier brauchen Wohnungseigentümer klare und verlässliche Regelungen. Die große Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative zeigt, dass ein dringender Bedarf für die Neuregelungen besteht ...Zum vollständigen Artikel

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