Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 4: Wege in die Gestaltung

[IITR – 23.9.16] Helmut Bäumler zielte auf einen „neuen Datenschutz“, der den “Datenschutz als Technik“ als einzigen Lösungsweg sah. Wegbegleiter können es sich nur mit seinem Charisma erklären, warum er in so kurzer Zeit alle Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag nicht nur davon überzeugen konnte, mehr Personalstellen zu bewilligen, sondern auch ein revolutionäres Landesdatenschutzgesetz zu verabschieden. Dieses verband unter anderem die Forderung nach Datensparsamkeit mit einer Sanktionierungsmöglichkeit und führte Audits und Gütesiegel ein. Damit etablierte er erstmals „Datenschutz durch Technik“ in der Gesetzgebung.

„Der neue Datenschutz“ hieß der Sammelband, in dem Bäumler seine Ideen skizzierte und verschiedene Wegbegleiter dazu brachte, aus ihrer Perspektive den Datenschutz weiterzudenken. Viele Beiträge beruhen auf Vorträgen, die 1998 auf der von Bäumler gegründeten Datenschutz-Akademie Schleswig-Holstein gehalten wurden.

Wege in die Gestaltung

Helmut Bäumler wollte Unternehmen und Behörden den Einsatz von „Privacy Enhancing Technologies“ (PETs) schmackhaft machen, indem Audits und Gütesiegel Wettbewerbsinformationen generierten und darüber Anreize setzten. Juristisch ausgearbeitet wurde diese Strategie von dem Kasseler Juraprofessor Alexander Roßnagel.

Roßnagel hatte sich bereits Ende der 70er mit den rechtlichen Vorgaben für Sicherheitssysteme in Atomkraftwerken befasst und seit den frühen 90ern auch mit der rechtmäßigen Gestaltung von Telekommunikation und IT. Er gehört zu den frühen und prominenten Gestaltern des Konzepts der Technikfolgeabschätzung in Deutschland.

Nebenbei sei erwähnt, dass die Grünen lange Zeit nicht nur den „Ausstieg aus der Kernenergie“ betrieben, sondern dieselbe Stoßrichtung auch für „den Computer“ mit dem IuK-Beschluss nach dem Motto „Boykott und Ausstieg“ verfolgten ...

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