Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) - schon wieder neue Informationspflichten für Shop-Betreiber

Im Januar 2016 mussten Online-Händler das erste Mal zittern. Die ODR-Verordnung trat in Kraft und sorgte für neue Informationspflichten im E-Commerce. Nachdem die Shop-Betreiber diese erste Hürde genommen hatten, wurden sie im April 2016 erneut in die Pflicht genommen. Doch ein Ende der Informationspflichten ist noch nicht in Sicht! Ab Februar 2017 kommt auf Online-Händler eine weitere Informationspflicht zu. Wie Sie diese erfüllen können, erfahren Sie im Folgenden.

A. 2016: Das Jahr der Informationspflichten

Die Europäische Kommission und der deutsche Gesetzgeber haben 2016 gemeinsam für reichlich Trubel im Online-Handel gesorgt. Dies hing vor allem mit der ungünstigen Vermischung zweier komplexer Themengebiete zusammen, die zu einer (nicht nur Händler verwirrenden) unübersichtlichen Rechtslage führte. Zum einen trat am 9. Januar 2016 die unmittelbar in Deutschland geltende Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: „ODR-Verordnung“ „oder ODR-VO“) vollständig in Kraft. Zum anderen wurde am 25. Februar 2016 das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das die „alternative Streitbeilegung“ thematisiert. Die Verwirrung komplettierte schließlich die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU)).

B. Kurz zur Erinnerung: Online-Streitbeilegung (OS) vs. Alternative Streitbelegung (AS)

Die Online-Streitbeilegung ist ein Projekt der Europäischen Union (EU) bei der Verbraucher und Unternehmer bei bestimmten Online-Kauf- und Online-Dienstleistungsverträgen auf einer Webseite (OS-Plattform) zum einen eine Vielzahl von Informationen erhalten und zum anderen Beschwerden über den jeweils anderen elektronisch einreichen können ...

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