Die Reihenfolge der Vertragsdokumente und die richtige Rechtswahl

von Rainer Proksch

Anlagenbauverträge bestehen aus einer Vielzahl von Dokumenten, die nicht immer konsistente Regelungen enthalten. Es ist daher sinnvoll, vertragliche Regelungen darüber festzulegen, welche Dokumente Vorrang haben. Zeitlich später erstellte Dokumente sollten Vorrang haben vor früher erstellten, speziellere Unterlagen sollten Vorrang haben vor allgemeineren. Dies wird allerdings nicht immer vereinbar und in solch einem Fall versucht der Auftraggeber oft zu erreichen, dass von ihm erstellte Dokumente Vorrang haben vor Dokumenten des Auftragnehmers, unabhängig von der Spezialität oder der zeitlichen Abfolge der jeweiligen Unterlagen. Ein sinnvolles Ergebnis sollte hier das Ziel sein, um einen Verstoß gegen das Transparenzgebot zu umgehen.

Internationale Anlagenbauverträge enthalten oft eine Rechtswahl, deren Bedeutung allerdings wegen diverser vertraglicher Regelungen nicht allzu groß ist. Streitig, aber prinzipiell zu bejahen ist, ob die Rechtswahl auch in Anlagenbauverträgen möglich ist. Ebenfalls ist es streitig, ob Verordnungen für Schiedsverfahren anzuwenden sind. Grundsätzlich respektieren Schiedsgerichte die Rechtswahl der Vertragsparteien, zumal Schiedsverfahrensrecht und Verfahrensordnungen dem Schiedsgericht eine gewisse Freiheit hinsichtlich der Beurteilung der Rechtswahl geben.

Ein Zustandekommen bzw. die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln sind nach dem gewählten Recht zu beurteilen. Zu unterscheiden ist hier die Wahl zwischen dem deutschen und einem ausländischen Recht.

  • Deutsches Recht: unterliegt der Inhaltskontrolle nach §§305 ff ...
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