Deutschland verletzt Recht auf faires Verfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)(Urt. v. 09.06.2016, Az. ECHR 197 (2016)) stellte fest, dass deutsche Gerichte in einem Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz das Rechts auf ein faires Verfahren verletzten, indem in der Sache ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde.

Zum Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer Udo Madaus, Pharma-Unternehmer, klagte vor dem Landgericht Dresden gegen die Enteignung des väterlichen Betriebs, die sich 1947 in der sowjetischen Besatzungszone ereignete. Der Vater war als Nazi-Verbrecher eingestuft worden. Gemäß Madaus sei die Enteignung als Unrechtsmaßnahme auf dem Gebiet des Strafrechts anzusehen und er verlangte die Aufhebung der zugrunde liegenden Entscheidung. Das zuständige LG Dresden beraumte zunächst zwar für Juni 2008 eine Verhandlung an, sagte den Termin jedoch einige Wochen später wieder ab ...

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