Deutscher Landkreistag: Grundsteuerreform muss Grundstücksbewertung gerechter machen – Landkreistag unterstützt Bundesratsinitiative

Deutscher Landkreistag: Grundsteuerreform muss Grundstücksbewertung gerechter machen – Landkreistag unterstützt Bundesratsinitiative

23. September 2016 by Klaus Kohnen

Heute berät der Bundesrat über eine Initiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer. Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine konsequente Überarbeitung des bestehenden Systems der Grundstücksbewertung aus und tritt dafür ein, der Initiative zu folgen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte:

Das nunmehr vorliegende Modell sollte möglichst zügig in ein Reformgesetz für eine bundeseinheitlich geregelte Grundsteuer überführt werden. Es ist insgesamt gesehen gerecht, ermöglicht in gewissem Maße länderspezifische Anpassungen und führt mit kommunalindividuellen Hebesätzen zu richtigen Ergebnissen.“

Es dürfe allerdings nicht die falsche Erwartung bestehen, Eigentümer unterbewerteter Immobilien würden auch fortan geschont bleiben.

Das ist ganz klar nicht der Fall – in der Wertberichtigung liegt ja gerade der Sinn und Zweck der Reform. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass für bislang überbewertete Immobilien weniger zu zahlen sein wird. Das sollten wir auch deutlich so kommunizieren.“

Aufkommensneutralität könne lediglich bundesweit gesehen gewahrt werden.

Im Zuge einer Neuregelung der Grundsteuer würde zunächst die Neubewertung aller rund 35 Mio. Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfolgen. Bei unbebauten Grundstücken werde auf die Bodenrichtwerte abgestellt. Bei bebauten Grundstücken werde zusätzlich noch der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt würden. Für eine baldige Reform spreche der dringende Reformdruck, so Henneke. Zudem bestünden keine wirklich politisch zustimmungsfähigen Alternativen.

Es wird seit 21 Jahren über die Reform der Grundsteuer debattiert. Wir sollten jetzt Nägel mit Köpfen machen ...Zum vollständigen Artikel


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