Deutscher Juristentag: Diskussion über grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts

23. September 2016

Gesellschaftsrecht / M&A

Empfiehlt sich eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts? Hierüber wurde auf dem 71. Deutschen Juristentag in Essen kontrovers diskutiert.

In der vergangenen Woche fand der 71. deutsche Juristentag in Essen statt. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beschäftigte sich mit der Frage „Empfiehlt sich eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts?“.

Das Gutachten wurde in diesem Jahr durch Herrn Prof. Dr. Carsten Schäfer von der Univ. Mannheim erstellt. Es beinhaltete zusammengefasst folgende Reformvorschläge:

Gesetzliche Konstituierung der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR, Unterscheidung zwischen Innen- und Außen-GbR im Gesetzestext, Einführung eines besonderen Registers für Außen-GbRs mit fakultativer Anmeldung und Publizitätsschutz entsprechend § 15 HGB, Gesetzliche Regelung der persönlichen Haftung der Gesellschafter unter Ausschluss einer Haftung für deliktisches Handeln der Geschäftsführer, Ausschluss der Gesamthandseigenschaft der Innen-GbR.

Eine grundlegende Neufassung des Rechts der oHG und der KG sowie der PartG empfiehlt das Gutachten nicht.

Zu dem Inhalt des Gutachtens referierten Frau Rechtsanwältin Dr. Gabriele Roßkopf (GleissLutz, Stuttgart), Herr Notar Dr. Hartmut Wicke (München) und Herr Prof. Dr. Martin Henssler (Univ. Köln).

Roßkopf: Haftungsprivileg des § 708 BGB abschaffen

Frau Dr. Roßkopf sprach sich in Ergänzung zu dem Gutachten dafür aus, das Haftungsprivileg des § 708 BGB abzuschaffen und das Beschlussmängelrecht an die Regelungen des Aktienrechts anzugleichen. Statt einer automatischen Nichtigkeit von Beschlüssen bei Gesetzesverstößen sollte eine befristete Anfechtungsklage möglich sein.

Die Regelungen über die Gewinn- und Verlustverteilung (§§ 722 Abs. 1 BGB, 121 Abs. 3 HGB) sollten entsprechend der Praxis von der Kapitalbeteiligung der Gesellschafter abhängig gemacht werden ...

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