BMG: Bundestag und Bundesrat beraten das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

BMG: Bundestag und Bundesrat beraten das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

23. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beraten. Im Bundesrat findet heute ebenfalls der erste Durchgang des Gesetzentwurfs statt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach erklärt dazu:

Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung bereits erheblich ausgebaut und so gestaltet, dass die Hilfen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien passgenau werden. Damit diese verbesserten Leistungen auch gut und zügig bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen ankommen, stärken wir nun die Pflegeberatung. Wir stellen damit die Weichen, dass die Verantwortlichen für die Pflegestützpunkte vor Ort noch besser zusammenarbeiten. Auch den Ansatz ‚Beratung aus einer Hand‘ wollen wir in Modellvorhaben testen. Außerdem verschärfen wir konsequent die Kontrollen zum Schutz vor betrügerischen Pflegediensten.“

Nach der Ausweitung der Leistungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) werden durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) zum 01.01.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Im Begutachtungsverfahren wird künftig vor allem der Grad der Selbständigkeit ermittelt. Die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen damit in dieser Wahlperiode um 20%. Das entspricht rund € 5 Mrd. jährlich.

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) stärkt die Pflege vor Ort ...

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