BMG: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG)

BMG: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG)

23. September 2016 by Klaus Kohnen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Besser vor Gesundheitsgefahren durch so genannte ‘Legal Highs‘ schützen“ / Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG), so genannte „Legal Highs“, beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe:

Mit dem Gesetz schaffen wir die entscheidende Voraussetzung, dass der Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer sogenannter ‚Legal Highs‘ und ihrem betäubungsmittelrechtlichen Verbot durchbrochen wird. Wir verbessern mit dem neuen weitreichenden Verbot dieser gefährlichen Stoffe den Schutz vor den unberechenbaren Gesundheitsrisiken, die mit ihrem Konsum verbunden sind. Das ist vor allem für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen ein wichtiger Schritt.“

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler:

Neue psychoaktive Substanzen täuschen als ‚Kräutermischungen‘ oder ‚Badesalze‘ eine Harmlosigkeit vor, die sie nicht haben. Junge Menschen schlucken Substanzen, ohne zu wissen, worum es sich handelt – jede einzelne von ihnen ist die reinste ‚Black Box‘. Mit diesem Gesetz beenden wir die legale Vermarktung dieser gefährlichen Substanzen.“

Das Gesetz sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Dabei bezieht sich das Verbot erstmals auf ganze Stoffgruppen. Ziel des Gesetzes ist es, die Verbreitung von NPS zu bekämpfen und so ihre Verfügbarkeit als Konsum- und Rauschmittel einzuschränken ...

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