Antrag auf Einsicht in die Wahlniederschriften des Wahlkreises 3 im Wahlkreisverband von Berlin Mitte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestellt

von Carl Christian Müller

„Wir haben soeben für unsere Mandanten, die Partei Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte sowie Herrn Tilo Siewer, beim Bezirkswahlleiter des Bezirksamtes Mitte von Berlin einen Antrag auf Einsicht in sämtliche Wahlniederschriften des Wahlkreises 3 im Wahlkreisverband von Berlin-Mitte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestellt.“

Dies teilt Rechtsanwalt Carl Christian Müller von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft in Berlin mit.

„Der Antrag erfolgt in Vorbereitung einer gerichtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 3 im Wahlkreisverband von Berlin-Mitte. Grund hierfür ist zum einen das sehr knappe vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis 3, nach dem Herr Siewer mit nur sechs Stimmen gegenüber seinem Mitbewerber von der SPD unterlegen ist. Darüber hinaus sind bei einer am 21.09.2016 erfolgten Teilnachzählung der Stimmen im Wahlkreis 3 erhebliche Mängel in sämtlichen in Bezug auf die dort zu den nachgezählten Stimmbezirken einsehbaren Wahlniederschriften festgestellt worden. Ferner ergaben sich in sämtlichen nachgezählten Stimmbezirken erhebliche Abweichungen von den protokollierten Stimmergebnissen. Insofern steht zu vermuten, dass es auch in anderen Stimmbezirken zu Auszählungsfehlern gekommen ist und auch weitere Wahlniederschriften in diesem Wahlkreis mangelbehaftet sind.“ so Müller weiter ...

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