Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

von Tobias Goldkamp

Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass der Erbe ein von einem Notar ermitteltes und erstelltes Verzeichnis über den Nachlassbestand vorlegt. In der Praxis beurkunden Notare immer wieder Verzeichnisse, die den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genügen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 – 5 W 312/10: Das notarielle Nachlassverzeichnis muss erkennen lassen, dass der Notar den Nachlass selbst ermittelt hat und für den Inhalt des Verzeichnisses die Verantwortung übernimmt. Der Notar darf sich nicht auf die Wiedergabe von Erklärungen des Erben beschränken.

OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13: Der Notar soll als neutrale Amtsperson durch eigene Ermittlungen eine Gewähr bieten, dass das Verzeichnis möglichst gewissenhaft erstellt wird. Es genügt nicht, dass der Notar durch seine Unterschrift für ein nicht von ihm selbst ermitteltes Nachlassverzeichnis Verantwortung übernimmt, da diese Verantwortung weitgehend theoretischer Natur bliebe. Als Ermittlungstätigkeiten des Notars können z.B. angezeigt sein: eigene Ermittlung von Grundbesitz, Veranlassung der Einholung von Bewertungsgutachten durch den Erben, Überprüfung eingeholter Wertgutachten auf Plausibilität, Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen 10-Jahres-Zeitraum, Einholung einer Vollmacht des Erben, bei Banken, die in der Nähe des letzten Wohnortes des Erblassers eine Zweigstelle unterhalten, anzufragen, ob im genannten 10-Jahres-Zeitraum eine Kundenverbindung zum Erblasser bestanden habe, nebst entsprechender Anfrage, Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen könnten.

OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Juni 2016 – 4 W 42/16: Das Nachlassverzeichnis muss auf eigenen Ermittlungen des Notars beruhen, nicht bloßer Übernahme von Angaben der Erben ...

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