Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine (neuere) Rechtsprechung (wir hatten u.a. hier, hier und hier berichtet) bestätigt, wonach die Kosten für einen Zivilprozess im familienrechtlichen Bereich nicht als aussergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, wenn die Sache nicht zum Zwangsverbund gehört.

In dem entschiedenen Fall wurde die Ehe des Klägers mit seiner Ehefrau im Jahr 2000 rechtskräftig geschieden. Der Kläger und seine Ehefrau waren gemeinsame Eigentümer eines Zweifamilienhauses.

Das Amtsgericht verurteilte die Ehefrau, an den Kläger bestimmte Kosten der Immobilie, die nach Auszug der gemeinsamen Kinder entstanden waren, zu zahlen. Gegen dieses Urteil legte die Ehefrau Berufung beim Oberlandesgericht ein. In der mündlichen Verhandlung im Jahr 2010 schlossen die Parteien einen Vergleich insbesondere hinsichtlich der Nutzungsentschädigung, der Darlehensverbindlichkeiten und der Übernahme des Miteigentumsanteils des Klägers durch seine (ehemalige) Ehefrau.

Die Anwaltsgebühren für dieses Verfahren in Höhe von 6.251,56 EUR bezahlte der Kläger im Jahr 2010 und machte sie im Rahmen des Einspruchsverfahrens als aussergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung geltend.

Mit Änderungsbescheid berücksichtigte das beklagte Finanzamt antragsgemäß Unterhaltsleistungen des Klägers an seine geschiedene Ehefrau, nicht jedoch die geltend gemachten Anwaltskosten.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht Münster im Hinblick auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011 statt.

Die Revision des Finanzamtes hiergegen hatte beim Bundesfinanzhof nun Erfolg.

Das Finanzgericht Münster hat nämlich zu Unrecht die vom Kläger aufgewandten Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt ...

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